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Die Europäische Union – mehr als nur ein wirtschalicher Binnenmarkt und Währungsraum

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Dr. Mar􀆟n Weber

Am 09. Juni finden wieder die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Gerade in dieser von zahlreichen inneren und äußeren Krisen, ja sogar Kriegen (mitunter sogar nicht weit vor unserer Haustür) gezeichneten Zeit, in welcher auch wieder extremistische politische Gruppierungen und auch Parteien nicht nur in unserem Land einen signifikanten Zuspruch wie auch Zulauf erfahren und damit leider böse Erinnerungen an eine längst überwunden gedachte Zeit hervorrufen, ist es wichtig, dass man als wahlberechtigter Bürger verantwortungsvoll von seinem Stimmrecht auch nun Gebrauch macht und damit die Demokratie auch auf europäischer Ebene stärkt.

 

Für viele sind „Europa“ und seine politischen Entscheidungsprozesse sehr weit weg – oft versteht man nicht im Einzelnen, was „die da in Brüssel und Straßburg“ alles so entscheiden und warum das dann auch für die einzelnen Mitgliedstaaten und einen selbst dann bindend ist und sich auswirken kann – ja viele meinen, gerade deswegen nicht zur Europawahl zu gehen, weil man hier nicht denselben „direkten Draht“ zu den dort agierenden Politikern hat wie vielleicht eben zum eigenen Bürgermeister vor Ort, den man noch persönlich kennt.

 

Wenn man an die EU und ihren Nutzen denkt, beschränkt sich das nur allzu oft auf die augenscheinlichen wirtschaftlichen Vorzüge der EU als dem größten, barrierefreien Wirtschaftsraum der Welt mit mehr als 450 Millionen Bürger und über 24 Millionen Unternehmen wie den Wegfall der Binnengrenzen und den damit einhergehenden vier Grundfreiheiten – der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Ja in der Tat, allein die ökonomischen Effekte sind laut einer aktuellen Studie der BertelsmannStiftung für sich genommen schon mehr als beeindruckend: Die strukturell daraus gewonnenen Einkommenszuwächse belaufen sich für den Europäischen Wirtschaftsraum (erstreckt sich auf die EU, Norwegen, Island, Liechtenstein sowie über mehr als 120 bilaterale Abkommen de facto weitgehend auch auf die Schweiz) insgesamt auf rund 420 Milliarden Euro pro Jahr – pro Kopf im Durchschnitt auf rund 840 Euro jährlich, allerdings mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern – Deutschland liegt mit 1.046 Euro jedoch immerhin noch etwas darüber, während in Bulgarien mit 193 Euro der Einkommensgewinn pro Kopf am geringsten ausfällt, wobei diese absolute Betrachtung wiederum relativiert werden muss angesichts der doch deutlich verschiedenen Gehalts- und Lebenshaltungskostenniveaus in den einzelnen Ländern. Interessanterweise profitiert die Schweiz durch ihre (de facto-)Teilnahme im Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Einkommensgewinn von 2.914 Euro pro Einwohner am stärksten von diesem Binnenmarkt – meines Erachtens ein Argument mehr für jeden Schweizer, doch nochmals auch über eine Mitgliedschaft auch in der EU nachzudenken. Die Einkommensgewinne kommen vor allem durch geringere Handelskosten, den Wegfall von Binnenzöllen und anderer nichttarifärer Handelshemmnisse wie etwa einem uneingeschränkten Wettbewerb zustande, der am Ende für die besten Produkte und die niedrigsten (Endverbraucher-)Preise sorgt. Des Weiteren erleichtert der Binnenmarkt Investitionen von Unternehmen innerhalb Europas, was dann auch zu weiterer Dynamik und Innovationsschüben führt.

 

Auch der Euro, die gemeinsame Währung von inzwischen 20 Mitgliedstaaten der EU, sorgte allen ursprünglichen Unkenrufen und Befürchtungen zum Trotz für mehr innere Preisstabilität: Die Preissteigerung in den 10 Jahren vor seiner Einführung (also noch zu D-Mark-Zeiten) war mit durchschnittlich jährlich 2,2% um 0,6 Prozentpunkte höher als die Preissteigerung in den 10 Jahren nach der Euroeinführung (1,6 % im Durchschnitt); die aktuell erhöhte – aber schon wieder zurückgehende – Inflation hat nichts mit dem Euro als Währung zu tun, sondern ist vielmehr auf exogene Faktoren wie globalen Lieferkettenproblemen und Engpässen infolge der Corona-Pandemie sowie auf die zwischenzeitlich massive Verteuerung von fossilen Energieträgern mitunter infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zurückzuführen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung resumiert daher zu recht: „Fakt ist, dass der Euro stabil ist – stabiler noch als die D-Mark“. Nicht zuletzt deshalb ist der Euro nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Reservewährung weltweit – und das galt selbst während der Griechenland-Staatsschuldenkrise vor mehr als 10 Jahren, so dass auch im Außenverhältnis der Euro von Anfang an bis heute eine starke Währung ist.  

 

Zu erwähnen ist dabei auch die Kohäsions- und Strukturpolitik der EU, mit der die EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zum Abbau regionaler Ungleichgewichte beiträgt und etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht (im Förderzeitraum 2021 – 2027 rund 375 Milliarden Euro) – dieser zentrale Politikbereich der EU ist Ausdruck der Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untereinander und deckt sich damit insoweit – freilich unbewusst – auch mit zentralen Elementen der Katholischen Soziallehre.  Ja, Deutschland ist dabei auf den ersten Blick der größte Nettozahler, erzielt aber nachwievor – mitunter auch durch den Handel mit diesen Staaten – einen überdurchschnittlichen Einkommenszuwachs pro Kopf, wie eben ausgeführt. Erst seit 2004 der EU zugehörige Staaten wie Polen erhalten seit vielen Jahren zig Milliarden an EU-Geldern zum Aufbau und Erneuerung ihrer Infrastruktur: etwa Polen allein in den Jahren 2014 bis 2020 105 Milliarden Euro (73 Mrd. Euro vor allem für den Straßenbau und die Digitalisierung (Ausbau des Breitband-Internetzugangs) des Landes sowie 28 Mrd. Euro für die Landwirtschaft) – umso mehr erstaunt dann doch, dass dort bis vor kurzem die bisherige, jetzt abgelöste PiS-Regierung samt der von ihr kontrollierten staatlichen Medien ein großes EU-Ressentiment betrieben haben, das – vor allem in der einfachen – Bevölkerung dann durchaus schon fruchtete – wo stünde denn Polen heute ohne all die EU-Gelder ? Das wäre die mehr als berechtigte Gegenfrage.

 

Jedem einzelnen Bürger garantiert die EU auch große persönliche Freiheiten: Jeder EU-Bürger kann in jedem EU-Mitgliedsstaat reisen, studieren, wohnen, arbeiten oder in den Ruhestand gehen und wird in Bezug auf Beschäftigung, Sozialversicherung und Steuern grundsätzlich überall gleichbehandelt.

 

Es sind aber vor allem auch die tatsächlich friedenssichernden Bestrebungen und Entscheidungsmechanismen der EU für uns alle lebenswichtig, welche zurückgehen auf große Vordenker wie auch Politiker ehemals („tod-„)verfeindeter Staaten, worauf man sich immer wieder auch vergewissern sollte, gerade dann, wenn die EU und ihre „überbordend“ erscheinende Bürokratie oftmals einer zu oberflächlichen und überschießenden Kritik ausgesetzt ist. Ja, es ist manchmal nicht einfach, in nächtelangen Sitzungen zu einer politischen Einigung in einer Sache zu kommen – oft dann eben auch im Kompromisswege, also in einem Verfahren des gegenseitigen „Nehmens und Gebens“ – aber diese Art der Entscheidungsfindung ist allemal besser, als sie gewaltsam durch repressive oder gar kriegerische Maßnahmen zu erzwingen und damit den schwächeren Akteur in eine ausweglose Situation zu bringen und ihn zu unterdrücken oder gar beschämend zu erniedrigen. Meist wird eben solange nach einer für alle tragbaren Lösung gesucht, in der alle „ihr Gesicht wahren“ können – auch wenn es eben dann nicht die Lösung ist, mit der man ursprünglich in die Verhandlungen ging.

 

Letztlich war auch die Einführung des Euro ein politischer Kompromiss in mehrfach-dimensionaler Hinsicht: Einerseits gab Deutschland seine „heißgeliebte“ D-Mark mit der damit einhergehenden wirtschaftlichen, innergemeinschaftlichen – andernorts aber, vor allem in Frankreich oft als „hegemonial“ empfundenen – (Devisen-)Vormachtstellung mitunter auch der Deutschen Bundesbank zugunsten einer neuen Europäischen Zentralbank auf, welche wiederum ihren symbolträchtigen Sitz in Frankfurt am Main nehmen durfte und ebenso politisch unabhängig ausgestaltet sein sollte wie ehedem die Deutsche Bundesbank, obwohl Frankreich lange Zeit darauf hoffte, dass Paris Sitz der EZB wird und darüber hinaus  zunächst dafür eintrat, dass die EZB in ihrer geldpolitischen Entscheidungshoheit nicht vollkommen autonom ausgestaltet werden sollte. Wie Äußerungen an den Verhandlungen Beteiligter weiter belegen, erleichterte der Verzicht Deutschlands auf die D-Mark dann aber auch die Zustimmung Frankreichs für die deutsche Wiedervereinigung. So erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl bei der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Maastricht (d.h. der Entscheidung über die Einführung des Euro mit der gleichzeitigen Aufgabe der D-Mark) am 02.12.1992 im Deutschen Bundestag: „…Wir, die Deutschen, sollten vor allem eines nie vergessen: Ohne die feste Einbindung in die europäische Integration wäre auch die friedliche Vereinigung unseres Vaterlandes so schnell nicht möglich gewesen. … für uns Deutsche ist Europa die Schicksalsfrage schlechthin. … es ist schicksalhaft, ob wir, die Deutschen, uns unwiderruflich auf den wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss festlegen oder ob wir unsere Hand reichen zu einem Rückfall in vergangene Zeiten, in nationale oder gar machtpolitische Rivalitäten. Dies ist in Wahrheit die Kernfrage der … Diskussion über die Europapolitik….“ (Quelle: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Stenographische Berichte, Band 165, Plenarprotokoll 12/126, S. 10824)

 

Allein dieser – äußerst bedeutsame – Vorgang zeigt, wie vielschichtig und mehrdimensional alles irgendwie zusammenhängt und man im Verhandlungsweg dann doch sehr gute Entscheidungen in der Sache treffen kann, auch wenn es zunächst einmal für alle Beteiligten ein (mehr oder weniger schmerzhafter) Kompromiss darstellt.

 

Bereits Immanuel Kant hat in seiner Schrift „zum ewigen Frieden“ (1795) die Föderation der europäischen Staaten als Mittel der Friedenssicherung vorgeschlagen. Winston Churchill rief in seiner berühmten Züricher Rede vom 19.09.1946 zu einer „Neugründung der europäischen Familie“ mit dem Endziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ auf.

 

Erste konkrete Formen nahm die europäische Integration dann mit dem Schuman-Plan 1950 an, worauf dann bereits 1951 der „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion), der Vorläuferin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und heutigen Europäischen Union unterzeichnet worden ist.

 

Der damalige französische Außenminister und spätere Präsident des Europaparlaments, Robert Schuman und der seinerzeitige deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer gelten neben dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Alcide de Gaspari und dem eigentlichen geistigen Urheber des Schuman-Plans und späteren ersten Präsidenten der „Hohen Behörde“ der Montanunion (des Vorläufers der heutigen EU-Kommission)  Jean Monet als die Gründerväter der Europäischen Union.

 

Dabei lagen Jean Monet,  Robert Schumann wie auch Konrad Adenauer vor allem auch die deutsch-französische Aussöhnung am Herzen – nach drei schrecklichen Kriegen zwischen beiden Nationen innerhalb von nicht einmal 75 Jahren (von 1870 bis 1945) sollte endlich ein dauerhafter Frieden zwischen Frankreich und Deutschland Bestand halten – und dies ist auch bis zum heutigen Tage der Fall, ja die „Achse zwischen Paris und Berlin“ ist de facto seit mehr als vier Jahrzehnten    d i e    treibende Kraft der europäischen Integration, natürlich in ihrer Intensität auch immer wieder abhängig von ihren jeweiligen Präsidenten bzw. Bundeskanzler/ -in, vor allem auch, wie die beiden sich dann jeweils persönlich verstehen. Wie tief berührend war es zu sehen, wie Präsident Emmanuel Macron – überwiegend auf deutsch – die Ansprache auf den verstorbenen „großen Europäer und Freund Frankreichs“ Wolfgang Schäuble im Staatstrauerakt des Deutschen Bundestags Anfang des Jahres hielt – was für eine große Symbolik für die deutsch-französische Aussöhnung, ja inzwischen echte Freundschaft, welche hier erneut authentisch zum Ausdruck kam.

 

Was dabei nicht jedem bekannt ist: Sowohl Robert Schuman wie auch Konrad Adenauer waren Politiker, welche ihr politisches Handeln vor allem immer auch aus ihrem – stark praktizierten – katholischen Glauben – sozusagen als ihren maßgeblichen „inneren Kompass“ – hergeleitet und auch stets hinterfragt haben – für Robert Schuman läuft seit 2004 denn auch nicht ohne Grund ein Seligsprechungsverfahren im Vatikan.       

 

Damit man die Europäische Union jedoch nicht nur als wirtschaftlicher Binnenmarkt  der mitgliedstaatlichen Volkswirtschaften und gemeinsamen Währungsraum begreift, sondern vielmehr als friedenssichernde, auf grundlegende gemeinsame Werte ausgerichtete, rechtsstaatlich und demokratisch verfasste  Rechtsgemeinschaft der europäischen Völker mit mehr als 450 Millionen Menschen, in welcher wir Europäer nicht weniger als eine seit nunmehr fast acht Jahrzehnten währende Ära des Friedens und der Freiheit gewonnen haben, wie sie Europa in seiner Geschichte nie gekannt hatte und nicht umsonst deswegen auch im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis bedacht worden ist, sollten wir gerade in diesen Zeiten, wo die Demokratie insbesondere von „rechts außen“ – wieder – ernsthaft bedroht ist, nicht vergessen, dass die Demokratie zutiefst auch christliche Wurzeln hat, worauf Robert Schuman – einer der maßgeblichen Gründerväter der EU – schon sehr frühzeitig hingewiesen hat: „Die Demokratie verdankt ihre Existenz dem Christentum. Sie entstand an dem Tage, als der Mensch dazu berufen wurde, in seinem zeitlichen Leben die Würde der menschlichen Persönlichkeit durch individuelle Freiheit, durch die Achtung der Rechte jedes einzelnen und durch die Ausübung brüderlicher Liebe gegenüber allen zu verwirklichen. In der Zeit vor Christus waren solche Ideen noch nie formuliert worden. Somit ist die Demokratie in der Doktrin und in der zeitlichen Entwicklung an das Christentum gebunden. …

Das Christentum hat die Gleichheit aller Menschen in ihrer Natur gelehrt als Kinder desselben Gottes erlöst durch denselben Christus, ohne Unterschied von Rasse, Hautfarbe, Klasse und Beruf. Es hat uns die Würde der Arbeit erkennen lassen und die Verpflichtung aller, sie auf sich zu nehmen. Es hat den Vorrang der inneren Werte erkannt, die allein den Menschen adeln. Das allgemeine Gesetz der Nächstenliebe und Barmherzigkeit hat aus jedem Menschen unseren Nächsten gemacht, auf ihm beruhen seitdem die gesellschaftlichen Beziehungen in der christlichen Welt …“ (Quelle: Robert Schuman – Lothringer – Europäer – Christ, hrsg. von Karl Heinz Debus. Pilger-Verlag Speyer 1995, S. 14 f.)

 

Besinnen wir uns stets auf diese tieferen Wurzeln unseres menschlichen Daseins, auch auf unseren christlichen, ja katholischen Glauben, der sich über alle Lebensbereiche erstreckt und kommen wir auch unserer demokratischen Verantwortung nach in dem Gemeinwesen, in das wir jeweils hineingestellt sind, dann auch unsere Stimme zu erheben, wenn es notwendig ist und unsere Stimme abzugeben, wenn wir in Wahlen dazu aufgerufen und auch dann berechtigt sind. Gehen wir daher alle zur Europawahl – denn es kommt auf jede Stimme aller aufrechten Demokraten an – ja, jede nicht abgegebene Stimme stärkt relativ nur diejenigen, welche wir längst der Vergangenheit angehörend geglaubt haben !!

 

Kolpingschwestern und -brüder, ein jeder von uns trage mit seiner aktiv ausgeübten Stimmabgabe bei jeder anstehenden demokratischen Wahl mit dazu bei, dass wir alle weiter in Frieden und Freiheit leben können, auch in der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte aller Menschen unabhängig davon, welcher Herkunft und Rasse sie angehören !!

 

Im neugefassten Leitbild des Kolpingwerkes Deutschland (Ziff. 75 – 79) bekennen wir uns als KOLPING klar zu den Zielen und Aufgaben der EU.

 

Die Europäische Union trägt seit nunmehr mehr als 70 Jahren entscheidend dazu bei, dass Nationalgrenzen überschreitende politische Entscheidungen friedlich und solidarisch getroffen werden – die Europäische Union ist das größte geglückte „Friedensprojekt“ in der gesamten Geschichte Europas und wir sollten uns das auf immer bewahren !! Gehen wir alle am 09. Juni zur Europawahl und bestärken wir damit den Zusammenhalt in und mit der Europäischen Union !!  

 

 

Dr. Martin Weber ist Mitglied des Bundesvorstandes des Kolpingwerkes Deutschland, Mitglied des Aufsichtsrats von Kolping Jugendwohnen, Diözesangeschäftsführer des Kolping Diözesan-verbands Berlin und Kassierer der Kolpingsfamilie Berlin-Zentral.

 

 

Anhang:

 

 

  1. Auszug aus dem Leitbild von KOLPING in Deutschland

 

[75]     Die Europäische Union – vom Projekt zur Notwendigkeit

 

[76]     KOLPING begleitet auf der Basis des jüdisch‐christlichen Menschenbilds die europäische Politik und bekennt sich klar zu den Zielen und Aufgaben der Europäischen Union, insbesondere zur Sicherung von Frieden und dem Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

[77]     KOLPING nutzt seine europaweite Präsenz zur politischen Einflussnahme auf die Politik der EU auf der Basis gemeinsamer Abstimmung der Kolpingwerke der Mitgliedsstaaten.

[78]     KOLPING beteiligt sich durch grenzübergreifende Kontakte und Aktionen am Zusammenwachsen Europas.

[79]     KOLPING tritt dafür ein, dass die EU und in ihr Deutschland Verantwortung für die Entwicklungen in der globalen Welt übernehmen und sich mit geeigneten Maßnahmen nachdrücklich für Frieden, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen.

 

 

  1. Die Begründung des norwegischen Nobelkomitees für die Wahl der EU als Friedensnobelpreisträger 2012 im Wortlaut:

 

„Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.

 

Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch gut ausgerichtete Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können. In den 80er-Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft.

 

Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt möglich für mehrere zentral- und osteuropäische Staaten. Dadurch wurde eine neue Ära der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingte Konflikte wurden gelöst. Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien wird den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen.

 

Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert. Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.

 

Die Arbeit der EU repräsentiert ‚Bruderschaft zwischen den Nationen‘ und entspricht einer Form von ‚Friedenskongress‘, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat.“

 

Übersetzung: dpa (Quelle: tagesschau.de)

https://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-eu-ts-102.html

Pressemitteilung des Nobelkomitees auf Englisch:

https://www.nobelprize.org/prizes/peace/2012/press-release/

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