Kolping Europa – die Solidargemeinschaft in Europa

„Timișoara - Erklärung“ von KOLPING EUROPA zu den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024

KOLPING EUROPA ist ein katholischer Sozialverband mit mehr als 200.000 Mitgliedern in 20 Ländern Europas. Als demokratischer und generationenübergreifender Mitgliederverband vereint KOLPING EUROPA Nationalverbände in EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten (Albanien, Serbien, Republik Moldau, Ukraine) und in einem EU-Bewerberstaat (Kosovo). Das europapolitische Engagement des Verbands wird darüber hinaus durch den seit 50 Jahren bestehenden Partizipativ-Status beim Europarat deutlich. In Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 fordert KOLPING EUROPA ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa.

Kolping macht sich stark für ein demokratisches Europa

Die Europäische Union muss für ihre Werte eintreten

Die Europäische Union muss nach Innen und Außen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einstehen. Einzelne nationale Regierungen bedrohen die Rechtsstaatlichkeit von innen. Daher muss die EU laufende Verfahren zur Einhaltung der gemeinsamen europäischen Grundwerte, wie im Lissabon-Vertrag verabschiedet, konsequent umsetzen.

Eine auf Menschenrechten basierte Asyl- und Migrationspolitik ist Aufgabe aller Mitgliedsstaaten. Legale Fluchtwege und Lebensrettung an den europäischen Außengrenzen müssen gemeinsam und solidarisch gewährt werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten dürfen nicht von Nationalität abhängig sein.

Es gilt, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die europäische Solidarität gegenüber Diktaturen und autoritär regierten Ländern zu verteidigen.

Den Grundsatz der Subsidiarität beachten

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind in den europäischen Verträgen verankert. Es ist von hoher Bedeutung sicherzustellen, dass auch in Zukunft bei Bedarf bürgernahe Regelungen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene getroffen werden können.

Demokratische Kräfte in der EU stärken

Die Europäische Union muss sich für eine nachhaltige Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft einsetzen. Gleichzeitig rufen wir alle demokratischen Abgeordneten dazu auf, sich keiner extremistischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Positionen zu bedienen. Das Friedensprojekt EU steht aktuell durch rechtspopulistische und -extremistische Bestrebungen unter massivem Druck. Es muss unser aller Ziel sein, das europäische Versprechen nach Frieden, Freiheit und Demokratie zu schützen und zu stärken.

Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger der EU stärken

Um die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union zu fördern, sollten insbesondere die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Entscheidungsprozesse müssen demokratisch und transparent gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollen besser über Beteiligungsmöglichkeiten informiert sein. Die EU muss niedrigschwellig im Alltag ihrer Bürgerinnen und Bürger erfahrbar und sichtbar sein.

Kolping macht sich stark für ein solidarisches Europa

Die Europäische Union muss in einer multipolaren Welt geeint sprechen

Wohlstand und Sicherheit der EU hängen davon ab, dass sie nach innen geeint ist und nach außen mit einer Stimme spricht. Die europäischen Staaten würden einzeln für sich die großen Herausforderungen der heutigen Zeit nicht meistern können.

Klimawandel bekämpfen und Umweltpolitik fördern

Um dem Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt aufzuhalten, muss die EU eng mit allen anderen Staaten der Welt zusammenarbeiten und als gutes Beispiel vorangehen. Es ist unabdingbar, eine Umgestaltung der Klima- und Energiepolitik anzustreben, die auf der Verantwortung Europas und der Solidarität mit dem globalen Süden fußt. Dies beinhaltet auch die gemeinschaftliche Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Entwicklung von gesetzlichen Regelungen, welche die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennen.

Solidarität mit der Ukraine

Es ist grundlegend, dass die EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Russland geeint auftreten und deutlich machen, dass sie solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen. Dies beinhaltet neben militärischer Unterstützung ebenso die Förderung der ukrainischen Zivilgesellschaft sowie Schutz und Perspektiven für ukrainische Geflüchtete in der EU.

Geflüchtete Menschen schützen

Die EU braucht dringend ein solidarisches und, menschenwürdiges System der Flüchtlingsaufnahme, das europaweit die Rechte und Standards für schutzsuchende Menschen sicherstellt. Dies beinhaltet auch die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege. Menschen an den Außengrenzen ertrinken zu lassen, widerspricht einem Europa, das sich auf christlichen Werten begründet.

Kolping stellt den Schutz der Familie in den Mittelpunkt der eigenen Verbandsarbeit, daher fordern wir, dass geflüchteten Familien besonderer Schutz zuteilwerden muss.

Partnerschaft mit Afrika fördern

Solidarität darf nicht an der europäischen Außengrenze enden. Die EU muss sich für eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Nachbarkontinent Afrika einsetzen. Dies beinhaltet, die eigene koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten und für faire Wirtschaftsbeziehungen einzustehen. Als ersten Schritt dazu sehen wir ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz.

Kolping macht sich stark für ein soziales Europa

Sozialen Zusammenhalt Europas stärken

Auf der katholischen Soziallehre aufbauend sollte die EU nicht nur gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, sondern auch ein Raum sozialen Zusammenhalts, weshalb die sozialen Rechte zu stärken sind.

Migration als Chance begreifen

Die Europäische Union benötigt eine gemeinsame Migrationspolitik. Eine konstruktive Migrationspolitik ist für die Bewältigung des Fachkräftemangels in der EU von zentraler Bedeutung. Migration und Freizügigkeit werden innerhalb der Europäischen Union als herausragende Werte gesehen. Hierbei ist es wichtig, auch Menschen aus nicht EU-Ländern unkomplizierten Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten zu ermöglichen.

Wirtschaft und gemeinsamen Markt ausbauen

Es gilt, den Binnenmarkt, also den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, weiter auszubauen, um den Standort der europäischen Unternehmen und die Arbeitsplätze zu sichern und neue Technologien zu fördern.

Jugend eine Perspektive bieten

Die EU muss Jugendlichen und jungen Erwachsenen zukunftsorientierte, berufliche Perspektiven bieten. Nach wie vor ist die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, die soziale Dimension Europas zu stärken.

Wir fordern eine Stärkung der EU-Jugendgarantie sowie eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Bildungs- und Jugendförderprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps, um diese allen jungen Menschen zugänglich zu machen. Darüber hinaus fordern wir eine ausreichende Finanzierung der Selbstvertretungsorganisationen junger Menschen und ihre Einbeziehung in politische Prozesse auf EU-Ebene.

Die EU soll eine Friedensgemeinschaft sein, die sich auf gemeinsame Werte stützt.

Beschlossen im Rahmen der Sitzung des Vorstandes von KOLPING EUROPA am 13. Januar 2024.

Für den Vorstand von Kolping Europa

Vasyl SAVKA                  Istvan GÖDRI                Erich REISCHMANN                  Anton SALESNY

Vorsitzender                    Europapräses                 Europasekretär                               Europabeauftragter

"Timișoara - Declaration" by KOLPING EUROPA on the elections to the European Parliament from 6 to 9 June 2024

KOLPING EUROPA is a Catholic social organisation with more than 200,000 members in 20 European countries. As a democratic and intergenerational member organisation, KOLPING EUROPA unites national associations in EU member states, EU accession candidates (Albania, Serbia, Republic of Moldova, Ukraine) and in an EU candidate country (Kosovo). The organisation’s commitment to European policy is also reflected in its 50-year participatory status with the Council of Europe. In connection with the 2024 elections to the European Parliament, KOLPING EUROPA is calling for a democratic, solidary and social Europe.

 

Kolping stands up for a democratic Europe

The European Union must stand up for its values

The European Union must stand up for democracy, the rule of law and human rights both internally and externally. Individual national governments threaten the rule of law from within. The EU must therefore consistently implement ongoing procedures to uphold the common European values as adopted in the Lisbon Treaty.

An asylum and migration policy based on human rights is the responsibility of all member states. Legal escape routes and life-saving measures at Europe’s external borders must be provided jointly and in a spirit of solidarity. Democracy, the rule of law and human rights must not be dependent on nationality.

Democracy, the rule of law, human rights and European solidarity must be defended against dictatorships and authoritarian countries.

Observe the principle of subsidiarity

The principles of subsidiarity and proportionality are enshrined in the European treaties. It is of great importance to ensure that citizen-centred regulations can also be made at local, regional or national level in the future if necessary.

Strengthening democratic forces in the EU

The European Union must work towards sustainable support for democratic civil society. At the same time, we call on all democratic MEPs to refrain from adopting extremist, nationalist and misanthropic positions. The EU peace project is currently under massive pressure from right-wing populist and extremist endeavours. It must be the goal of all of us to protect and strengthen the European promise of peace, freedom and democracy.

Strengthening the participation of EU citizens

In order to promote democratic participation within the European Union, the competences of the European Parliament in particular should be strengthened. Decision-making processes must be organised democratically and transparently. EU citizens should be better informed about opportunities for participation. The EU must be accessible and visible in the everyday lives of its citizens.

Kolping stands up for a Europe based on solidarity

The European Union must speak as one in a multipolar world

The EU’s prosperity and security depend on it being united internally and speaking with one voice externally. The European states would not be able to master today’s major challenges on their own.

Combating climate change and promoting environmental policy

In order to stop climate change and the destruction of the environment, the EU must work closely with all other countries in the world and set a good example. It is essential to strive for a reorganisation of climate and energy policy that is based on European responsibility and solidarity with the global South. This also includes the joint financing of measures to adapt to climate change and the development of legal regulations that recognise the climate crisis as a reason for flight.

Solidarity with Ukraine

It is essential that the EU member states present a united front towards Russia and make it clear that they stand in solidarity with the Ukrainian people. In addition to military support, this also includes the promotion of Ukrainian civil society as well as protection and prospects for Ukrainian refugees in the EU.

Protecting refugees

The EU urgently needs a solidarity-based and humane refugee reception system that guarantees the rights and standards of people seeking protection across Europe. This also includes the creation of legal and safe escape routes. Letting people drown at the external borders contradicts a Europe that is founded on Christian values.

Kolping places the protection of the family at the centre of its own association’s work, which is why we demand that special protection must be given to refugee families.

Promoting partnership with Africa

Solidarity must not end at Europe’s external border. The EU must work towards a partnership of equals with its neighbouring continent of Africa. This includes coming to terms with its own colonial past and standing up for fair economic relations. We see a strong and effective EU supply chain law as the first step in this direction.

Kolping stands up for a social Europe

Strengthening Europe’s social cohesion

Based on Catholic social teaching, the EU should not only be a common economic area, but also an area of social cohesion, which is why social rights must be strengthened.

Understanding migration as an opportunity

The European Union needs a common migration policy. A constructive migration policy is of central importance for overcoming the shortage of skilled labour in the EU. Migration and freedom of movement are seen as outstanding values within the European Union. It is also important to give people from non-EU countries uncomplicated access to the European labour markets.

Expanding the economy and the common market

The internal market, i.e. the free exchange of goods, services, people and capital, must be further expanded in order to secure the location of European companies and jobs and to promote new technologies.

Offering young people prospects

The EU must offer young people and young adults future-oriented career prospects. Youth unemployment within the European Union is still twice as high as the average unemployment rate. This makes it clear how important it is to strengthen Europe’s social dimension.

We call for the EU Youth Guarantee to be strengthened and for the education and youth support programmes Erasmus+ and the European Solidarity Corps to be further developed in line with needs in order to make them accessible to all young people. We also call for sufficient funding for young people’s self-advocacy organisations and their inclusion in political processes at EU level.

The EU should be a community of peace based on common values.

Adopted at the meeting of the Executive Board of KOLPING EUROPA on 13 January 2024.

For the Executive Board of Kolping Europe

Vasyl SAVKA               Istvan GÖDRI                        Erich REISCHMANN                  Anton SALESNY

Chairman                       European Praeses              European Secretary                     European Representative